Zwei Eigentümer im Erdgeschoss einer Wohnungseigentumsanlage verfügen über Terrassen vor ihren Wohnungen, die sie gerne erweitern möchten. An den Terrassen haben sie Sondernutzungsrechte. Die Teilungserklärung sieht vor, dass die jeweiligen Eigentümer für die Instandhaltung der Flächen, Anlagen und Einrichtungen verantwortlich sind. In einer Eigentümerversammlung genehmigte die Gemeinschaft die Erweiterung beziehungsweise Errichtung und beschloss, dass die Kosten der Herstellung und künftigen Instandhaltung von den Sondernutzungsberechtigten zu tragen sind. Ein Eigentümer focht den Beschluss nach Ablauf der Frist an und klagte auf Feststellung der Nichtigkeit, weil die Eigentümerversammlung keine Beschlusskompetenz habe, um über Folgekosten von baulichen Veränderungen am Gemeinschaftseigentum zu entscheiden. Es kam zum Rechtsstreit bis vor den Bundesgerichtshof. Der entschied: Werden einem Wohnungseigentümer gemäß der Gemeinschaftsordnung die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten übertragen, so hat er im Zweifel auch die entsprechenden Kosten zu tragen. Dies gilt auch, wenn es sich um Flächen handelt, an denen dem Eigentümer ein Sondernutzungsrecht zusteht, also Flächen, die eigentlich zum Gemeinschaftseigentum gehören. Weiterhin gilt dies nicht nur für die ursprünglich vereinbarten Flächen, sondern auch für Flächen, die im Laufe der Zeit hinzukommen. Der BGH hat klargestellt, dass die Eigentümerversammlung auch die Folgekosten einer baulichen Gestaltung dem Einzelnen auferlegen darf und der betroffene Eigentümer keine Kostenerstattung für von ihm angestoßene Veränderungen von der Gemeinschaft einfordern kann. Wer Flächen allein nutzen, verändern und andere von der Nutzung ausschließen darf, muss entstehende Kosten vollständig selbst tragen (BGH, 28.10.2016, V ZR 91/16).

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