Eigenbedarf ist bei Mietern ein gefürchteter Grund, aus dem der Vermieter den Mietvertrag kündigen darf. Der Gesetzgeber hat jedoch enge Grenzen gesetzt, die der Bundesgerichtshof, BGH, jetzt in einem aktuellen Urteil präzisiert hat. Danach ist der Bedarf an einer vermieteten Wohnung für die berufliche Tätigkeit des Ehepartners zwar ein berechtigtes Interesse (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB), das dem Eigenbedarf (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB) entspricht. Doch der BGH sieht den Berufs- oder Geschäftsbedarf nicht generell als berechtigen Kündigungsgrund an. Im konkreten Fall wollte der Ehemann der Vermieterin eine 27 Quadratmeter große Zweizimmerwohnung gewerblich nutzen. Sein Büro im selben Haus sei zu klein geworden. Er brauche zusätzlich Platz, um einen weiteren Arbeitsplatz und ein Archiv einzurichten. In Fällen dieser Art muss das Gericht feststellen, unter welchen Umständen der Wunsch des Vermieters Vorrang vor dem Interesse des Mieters hat. Das höchste Gericht betont: Das Gesetz verlangt eine auf den Einzelfall bezogene Abwägung der beiderseitigen Belange. Sowohl die Eigentumsposition des Vermieters als auch das Besitzrecht des Mieters sind verfassungsrechtlich geschützt. Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zu Wohnzwecken benötigt, sondern sie einer gewerblichen Nutzung zuführen will, ist der Kündigungstatbestand des Eigenbedarfs nicht erfüllt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Aber die Nutzung der vermieteten Wohnräume zu freiberuflichen oder gewerblichen Zwecken stellt eine wirtschaftliche Verwertung dar (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB), die unter bestimmten Umständen eine Kündigung rechtfertigt. Das Gericht hat eine Orientierungshilfe geliefert: Wenn sich das Interesse des Vermieters überwiegend auf den Wohnbedarf bezieht, ist eine Kündigung wegen Eigenbedarf eher berechtigt, als wenn der Bedarf ausschließlich mit gewerblichem Bedarf begründet wird. (BGH, 29.03.2017, VIII ZR 45/16).

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